Letzte Meldungen Drucken

Schule in Burgwedel

Die niedersächsische Landesregierung will als neues Zukunftsmodell die ,,Oberschule" einführen. Auch in Burgwedel soll nun die ,,Oberschule" die bisherigen Schulformen Haupt- und Realschule ersetzen.
Lobenswert ist der Vorstoß von Bürgermeister Dr. H. Hoppenstedt in einer öffentlichen Bürgerversammlung die Weiterentwicklung der Burgwedeler Schulstruktur öffentlich zu diskutieren.
Eine Oberschule mit oder ohne Gymnasialzweig steht zur Beratung. Da noch großer Beratungsbedarf über den Aufbau und die Struktur einer Oberschule in Burgwedel besteht, soll die Oberschule nicht wie anfangs geplant zum Schuljahr 2011/ 2012, sondern ein Jahr später 2012/ 2013 eingeführt werden.

In der letzten Schulausschusssitzung am 15.02.11 wurde vereinbart Infoabende für Grundschuleltern anzubieten.

In den Burgwedeler Nachrichten wurden am 26.02.11 nachfolgende Termine veröffentlicht:

02. März, 19.30 Uhr Grundschuleltern Kleinburgwedel und Fuhrberg

09. März, 20.00 Uhr Großburgwedel

10. März, 19.30 Uhr Wettmar und Thönse.

Die Infoabende finden in der Aula des Gymnasiums Großburgwedel statt.

Ein sehr guter ausführlicher Artikel zu diesem Thema steht auf den Seiten der Burgwedeler Grünen unter Schulpolitik in Burgwedel.
Mit der Einführung einer Oberschule soll auch die Abwanderung von Schüler an die IGS Langenhagen oder IGS Mellendorf entgegengewirkt werden. Leider ist in Burgwedel die Gründung einer IGS nicht möglich. Der Gesetzgeber verlangt für eine Neugründung von Gesamtschulen fünf Parallelklassen. Deshalb kann gerade in ländlichen Regionen der Wunsch der Eltern nicht entsprochen werden. Um etwas gegen diese Regelung zu unternehmen gibt es in Niedersachsen das ,,Volksbegehren für gute Schulen".
Info dazu gibt es unter www.volksbegehren-schulen.de
In einer Oberschule könnten einige gute Ansätze einer Gesamtschule übernommen werden, leider nicht alles. Darum ist es gut, dass sich für dieses umfangreiche und einschneidende Thema Zeit genommen wird.

 


29.12.2010.

Der Schelpberg soll nach Plänen der Region bis fast an die Bebauung Wettmars heran in das Landschaftsschutzgebiet Fuhrberger Wälder einbezogen werden. Das berichtete die Nordhannoversche Zeitung vom 28.12.10. Damit wären ein wichtiges Frischluftentstehungsgebiet und einer der schönsten Blicke auf unser Dorf vor einer Überbauung geschützt. Allerdings könnte der Plan noch am Widerstand der Stadt scheitern, die ihre Gestaltungsfreiheit bei der Stadtentwicklung eingeschränkt sieht. Die WWB wird sich für die Realisierung der Pläne einsetzen.

 

 


Nachtrag zur Ratssitzung vom 4.10.10

In der o.g. Ratssitzung wurde der Bebauungsplan für das neue Verbrauchermarktgelände verabschiedet (s.u.). Dazu ein paar Nachträge:
Vor der Abstimmung ergriff Bürgermeister Dr. Hoppenstedt noch einmal das Wort. Ihm war eingefallen, dass ein offizieller Antrag der WEB/WWB zum Thema Supermarkt nicht behandelt worden war.  Er forderte Frau Muckelberg auf, den Antrag in der Sitzung noch einmal zu stellen, damit man ihn diskutieren und darüber abstimmen könne. Der Antrag stammte aus September 2008. Weder stand dieser Punkt auf der Tagesordnung der Ratssitzung, noch lag der Antrag den Ratsmitgliedern vor, noch hatte der Bürgermeister unsere Vertreterin im Rat vorab über seine Absicht informiert. Üblich ist, dass derartige Anträge vorher in den Fraktionen und dem zuständigen Ausschuss beraten werden. Frau Muckelberg konnte sich nach so langer Zeit verständlicherweise nicht an den Wortlaut unseres Antrags  erinnern. Dennoch insistierte der Bürgermeister in sehr unfairer Weise, die einzelnen Punkte des Antrags aufzuzählen. Eine Diskussion und eine Abstimmung erfolgten nicht. Der Bebauungsplan wurde trotzdem verabschiedet. Es kam ihm ganz offensichtlich darauf an, Frau Muckelberg öffentlich vorzuführen.

Die WWB hatte dargelegt, die EDEKA hätte sich aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Projekt Supermarkt zurückgezogen. Dem hatte Dr. Hoppenstedt vehement widersprochen und uns sogar bewusste Verbreitung von Unwahrheiten vorgeworfen. In der Bürgerfragestunde wurde er daher gefragt, warum denn dann sich die EDEKA zurückgezogen habe. Darauf wusste er keine Antwort. Schließlich ließ er die Katze aus dem Sack: Wir sollten die Grundbesitzerin fragen, sie wüsste den Grund. Die Stadt ist also offensichtlich Dienstleister einer Privatperson und darf für Ihre Dienste vermutlich auch noch bezahlen (Gutachten, Planung etc.)

Diese Antwort hatte ganz offensichtlich auch einen Teil des Plenums entsetzt. Es verhinderte daraufhin durch tumultartige Zwischenrufe weitere Bürgerfragen vermutlich, um dem Bürgermeister weitere Peinlichkeiten zu ersparen.???

 




Wettmar, den 5.10.2010

Am 4.10.10 fand in Großburgwedel eine Ratssitzung statt, in der u.a. über den Bebauungsplanentwurf des Supermarktgeländes abgestimmt wurde. Anlässlich dieser Veranstaltung gab unsere Stadträtin Christina Muckelberg (WEB/WWB) das folgende Statement ab:

Statement der WEB/WWB zu TO Punkt 10: Bebauungsplan Nr. 138 „Verbrauchermarkt Wettmar“

Ich bin gewählt worden, weil ich versprochen habe, alles mir mögliche zu tun, um den Bau des Supermarkts in Wettmar am Ortsausgang Richtung Engensen zu verhindern. Und ich möchte mein Wahlversprechen einlösen. Die Arbeit wurde mir nicht leicht gemacht. Die meisten meiner Anträge wurden nur unbefriedigend oder auch gar nicht behandelt. Informationen wurden mir vorenthalten. Schließlich wurde die Diskussion über den für das Projekt entscheidenden städtebaulichen Vertrag in den VA verlegt, der bekanntlich nicht-öffentlich tagt. Ich möchte daher diese öffentliche Sitzung nutzen, einige meiner Argumente darzulegen. Zunächst ein kurzer Abriss des Geschehens:

Etwa 1/3 der Wettmarer Bevölkerung haben sich schriftlich gegen den Markt ausgesprochen. Die Zahl der Gegner ist aber deutlich höher, denn wir leben in einem Dorf und viele wollen sich nicht outen. Es ist auch nicht so, dass sich nur „Egoisten“ gegen den Markt ausgesprochen haben. Z.B. haben sich fast 100% der Bewohner des 8 km entfernten Ortsteils Luisenhof dagegen gewandt. Aber: Nicht einmal eine Handvoll Befürworter des Marktes haben sich für den Markt schriftlich zu erkennen gegeben.

Der NP-Markt werde schließen und damit sei die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gesichert. Für die Politik bestünde daher Handlungsbedarf. Das war die Begründung der Verwaltung für die Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens. Mittlerweile hat sich die EDEKA aus dem Projekt zurückgezogen. Der NP- Markt bleibt bestehen. Die Bauleitplanung aber wird fortgesetzt.
Die EDEKA hat sich mit großer Sicherheit aus wirtschaftlichen Gründen von dem Projekt zurückgezogen, denn der vorgesehene Standort erweist sich als denkbar ungünstig. Er ist u.a. zu klein und verkehrstechnisch nur sehr aufwendig zu erschließen. Die EDEKA trennt sich wegen dieser Fehlplanung von dem für das Projekt verantwortlichen Planer.

Die Grundbesitzerin, übrigens eine Nachbarin des EDEKA-Planers, sucht und findet einen möglichen neuen Investor. Wir hätten jetzt also 3 statt wie bisher 2 Märkte, wenn dieser zum Zuge käme. Damit würde sich eine völlig neue Einzelhandelssituation in Wettmar einstellen. Das Verträglichkeitsgutachten vom April 2006 ist somit nicht mehr aktuell. Ich glaube keiner in diesem Raum wird behaupten können, die neue Situation würde dem bestehenden Einzelhandel nicht schaden. Wir können die Verwaltung auf der politischen Ebene nicht zwingen, ein neues Gutachten anzufertigen. Wir werden jedoch das Vorgehen der Stadt juristisch überprüfen lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verkehrsanbindung des Marktes. Die Situation vor Ort erfordert sehr aufwendige Maßnahmen. Basis für die Verkehrsplanung sollte daher nach der Auskunft, die uns das Verkehrsamt gab, ein von der Stadt zu lieferndes Verkehrsgutachten sein. Nach Auskunft der Verwaltung wurde jedoch – aus welchen Gründen auch immer - auf ein Verkehrsgutachten verzichtet. Stattdessen wurde zwischen Verkehrsamt, EDEKA und Stadt ein Minimalkompromiss ausgehandelt - unserer Meinung nach auf Kosten der Verkehrssicherheit, um das Projekt zu retten. Über kurz oder lang werden voraussichtlich weitere sehr kostspielige Maßnahmen notwendig sein – das prophezeie ich als Anwohnerin -, die dann von der Stadt zu finanzieren wären. Also eine versteckte Subvention. Es sei denn, im städtebaulichen Vertrag wird eine Klausel eingefügt, dass auch diese Kosten vom Investor zu tragen sind.

Jedem ist eingängig, dass dort im Außenbereich an einer viel befahrenen Straße 2 Buswartehäuschen notwendig sind, wenn die Haltestelle Brockmann dorthin verlegt wird. Der diesbezügliche Antrag der WEB/WWB wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Dem Investor ist das nach Meinung der Stadtverwaltung nicht zuzumuten. Denjenigen, die den Bus nutzen, überwiegend ältere Menschen und Kinder, speziell aus Engensen, wird aber das Warten auf freier Strecke bei jedem Wetter zugemutet.

Die WWB/WEB hat den Antrag gestellt, das Marktgebäude im Süden des Geländes parallel zum Realverbandsweg zu bauen, damit von der Straße aus die Sicht auf die Wettmarer Geestlandschaft und jetzt natürlich auch auf die gerade versetzte Wettmarer Bockwindmühle frei bleibt.

Uns wurde versprochen - und im Planungs- und Hochbauausschuss vom 23.06.2009 wurde entschieden-, die Allee zu schützen. Nach den jetzigen Plänen werden praktisch alle Bäume verschwinden - entweder durch direktes Abholzen oder indirekt durch die Verbreiterungsarbeiten an der Straße. Die Allee am Wettmarer Ortsrand wird also dem Bauvorhaben/den Wünschen des Investors geopfert. Dabei bestünde durchaus eine Möglichkeit zur Rettung, wenn z.B. auf die Verbreiterung der Straße weitgehend verzichtet und die Querungshilfe so wie im Dorfzentrum gestaltet würde. Positiver Nebeneffekt: Der Verkehr würde beruhigt. Wenn das Ortschild Richtung Engensen versetzt wird, besteht kein Grund, es anders zu machen, als innerhalb von Wettmar und in den anderen Ortschaften auch - und die Allee könnte größtenteils bestehen bleiben.

Wenn schon ein Markt gebaut werden muss, dann hätte er bspw. auf dem damals zur Diskussion gestandenen Standort „Festplatz“ geplant werden sollen. Das Grundstück wäre ideal geformt und problemlos anzuschließen gewesen und ein Markt hätte dort das Dorf- und Landschaftsbild bei weitem nicht so negativ beeinflusst. Der Bevölkerungsschwerpunkt befindet sich in diesem Teil Wettmars. Der Markt wäre dort ein willkommener Frequenzbringer für die Geschäfte im Zentrum gewesen, da die aus Engensen und Thönse anfahrende Kundschaft nicht durch einen Markt vor dem Ort Wettmar abgefangen würde. Als Festplatz hätte der Dorfplatz bzw. der jetzt vorgesehene Marktstandort dienen können.

Das ist nur eine kleine Auswahl meiner Bedenken und meiner konstruktiven Verbesserungsvorschläge.

Ich werde gegen den Bebauungsplan stimmen.

C. Muckelberg
WEB/WWB


Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für die Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfs. Nur die 3 Ratsmitglieder der WEB/WWB und 1 Mitglied der CDU-Fraktion (!!!) stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme, da sie gegen einen weiteren Markt in Wettmar sind.


Biogasanlage in Thönse / 13.01.2010


Über 400 Bürger in unserer Nachbargemeinde haben sich gegen den Bau einer Biogasanlage am südlichen Ortsrand Thönses ausgesprochen. Das sind immerhin 1/3 der Einwohner. Trotz dieser großen Zahl lehnen Ortsrat und Stadt es ab, sich mit den Sorgen ihrer Bürger auseinanderzusetzen und sich für ihre Belange einzusetzen. Damit machen die Thönser die gleiche Erfahrung wie die Fuhrberger (Umgehungsstraße) oder wir Wettmarer (Verbrauchermarkt). Was nicht im Interesse der regierenden Partei liegt, wird nicht gemacht.
Dabei scheint eine Vermittlung im Streit durchaus möglich, wenn man akzeptiert, dass die Landwirte das Recht haben eine Biogasanlage zu bauen, und diese möglichst nahe an ihren Höfen zu liegen hat (Nutzung der Abwärme, arbeitsökonomische und –technische Gründe). Auf der andern Seite sollten die Belastungen der Bürger durch Emissionen und die Schäden am Landschaftsbild möglichst gering sein. Unser Vorschlag: die Thönser Bürgerinitiative schlägt einen Alternativstandort vor und dann wird abgewogen ggf. mit einem von beiden Seiten akzeptierten Schlichter.

Gründung eines Seniorenbeirats in unserer Stadt scheitert an CDU und FDP 13.01.2010


Seniorenbeirat?

Der Seniorenbeirat ist ein ehrenamtlich wirkendes Gremium, das parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig ist und sich als Interessenvertreter für alle älteren Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit versteht.

Beispiel für kommunalpolitische Arbeitsfelder (Seniorenbeirat der Stadt Greven)

Soziales:
Einzelfallhilfe, Beratung in Sprechstunden, Kontakte zu Heimbewohnern, Beratung von Heimbeiräten, älteren Migrantinnen und Migranten, Anregung von Hilfe zur Selbsthilfe
Kultur: Bildungsangebote für Senioren verbreitern, Zugang zu kulturellen Einrichtungen erleichtern, Kreativveranstaltungen fördern, Mediennutzung, Kulturveranstaltungen und Kulturprogramme initiieren, Exkursionen, Besichtigungen, Rundfahrten, Literaturkreise, Schreibwerkstätten anregen u.v.m.
Wohnen: Altengerechtes Wohnen, barrierefreies Wohnen, Wohnungsanpassung, Sicherheit, Wohnberatung, Wohnumfeldverbesserung
Verkehr: Sicherheit im Straßenverkehr, Verbesserung der Verkehrswege und -anlagen, Konzepte zum Erhalt der Mobilität, Sicherheitstraining, Lösung von ÖPNV-Problemen
Sport/Gesundheit: Angebote der Rehabilitation initiieren, Seniorensport in Vereinen fördern, Informationen zu medizinischer und pflegerischer Versorgung, Konzepte zur Sicherung der Unabhängigkeit kranker und behinderter Menschen
Umwelt/Stadtentwicklung: Barrierefreie Zugänge im Wohn- und Stadtbereich, Anpassung der Verkehrsplanung, Alter und Wohnen
Öffentlichkeitsarbeit: Mediennutzung, eigene Medien, eigene Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen

Warum lehnen FDP und CDU einen Seniorenbeirat für Burgwedel ab?

CDU: Ortsräte und Seniorenbegegnungsstätte als Anlaufstelle besitzen genügend Kompetenz, um die Seniorenarbeit weiter selbst machen zu können (Rainer Fredermann).
FDP (Zitat aus der HAZ vom 21.11.09): FDP-Fraktionschefin Isa Huelszt hielt den Hinweis auf andere Kommunen mit Seniorenvertretung für nicht aussagekräftig. Sie habe sich umgehört, Tenor: „Wir brauchen einen Seniorenrat, um zu kriegen, was ihr längst habt.“ Gemeint ist damit die Seniorenbegegnungsstätte.

Kommentar: Ob in den Ortsräten genügend Kompetenz vorhanden ist, könnte man bezweifeln. So lehnte etwa der Ortsrat Wettmar den Antrag der WWB auf Errichtung einer Begegnungsstätte in unserm Dorf mit dem Hinweis ab, es gäbe schon eine in Großburgwedel, die auch von Wettmarer Bürgern genutzt werden könnte. Der Vorschlag im Baugebiet Schulstraße/Glockenberg ein Grundstück für generationsübergreifendes Wohnen zu reservieren, wurde nicht einmal diskutiert.

Die Seniorenbegegnungsstätte hat die Gründung des Seniorenbeirats selbst angeregt. Sie ist schon allein personell nicht in der Lage, die Senioren adäquat zu vertreten.

Für besondere Kompetenz spräche auch nicht die Argumentation der FDP-Abgeordneten im Sozialausschuss, die die Aufgaben des Seniorenrats auf den Kampf um eine Begegnungsstätte reduziert. Als Wettmarerin sollte Frau Hülszt im Übrigen bekannt sein, dass wir noch keine Begegnungsstätte haben.

Nennen wir das Kind beim Namen: Es gibt keine ernst zunehmenden Gründe gegen einen Seniorenbeirat. Allein machtpolitische (ein Gemeinwesen lässt sich natürlich einfacher regieren, wenn möglichst wenige Bürger Mitspracherechte besitzen) und vielleicht auch parteipolitische Überlegungen (der Antrag kam nicht von der herrschenden Partei) haben ihn verhindert.




Großburgwedeler Mahnmal/ 13.01.2010


Die Idee in Großburgwedel ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten, war gut. Auch dem Bau eine sorgfältige historische Recherche vorauszuschicken, war begrüßenswert. Danach aber sind seitens der Politiker einige unglückliche Entscheidungen getroffen worden, die unsere Stadt weltweit negativ in die Schlagzeilen gebracht haben (z.B. „Hort brauner Gesinnung“).

Durchsetzungsvermögen ist ein Markenzeichen eines guten Politikers. Es ist deshalb verständlich, dass Politiker eine einmal gefasste Entscheidung mit allen Mitteln durchzusetzen versuchen. Aber auch politisches Gespür wird von einem guten Politiker gefordert. Spätestens, nachdem eine Opfergruppe auf eine Erwähnung in der Gedenkstätte verzichtet hat, hätte daher die Brisanz der Entscheidung erkannt und zurückgerudert werden müssen, um Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Jetzt stehen wir im wahrsten Sinne des Wortes vor einem Scherbenhaufen.

Dokumentiert sind nur die wenigsten Verbrechen der SS. Ob ein Mitglied persönliche Schuld auf sich geladen hat, kann letztlich nur dieses selbst entscheiden. Die Wehrmachtsauskunftsstelle diesbezüglich einzuschalten, war unglücklich und kontraproduktiv. Fest steht, dass es sich bei der SS um eine „verbrecherische Organisation“ gehandelt hat. Täter (auch wenn sie zu Opfern wurden) und Opfer gehören nicht auf eine gemeinsame Gedenktafel!

Alle Hochachtung vor der Zivilcourage und dem unerschütterlichen Engagement des SPD-Ratsherrn Gutte, der sich trotz übler Anfeindungen (selbst aus seiner eigenen Partei) vehement für die Interessen der Opfer eingesetzt hat! Gerade von der SPD, die ja selbst unter dem Nationalsozialismus gelitten hat, hätte man Solidarität erwarten können.



Kleinburgwedel: Eine Anlage zum Recyceln von Baustoffen gehört nicht in ein Landschaftsschutzgebiet

Die Region möchte die Betriebserlaubnis für den Betrieb einer Anlage zum Recyceln von Baustoffen, die seit Jahren im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wettmar und Kleinburgwedel betrieben wird, nicht verlängern. Die Stadt Burgwedel setzt sich vehement für die Erhaltung des Standorts ein und verweist auf die Arbeitsplätze.

Unser Kommentar: Eine Anlage zum Recyceln von Baustoffen hat in einem Landschaftsschutzgebiet nichts zu suchen, zumal auch nicht verwertbare Reststoffe vor Ort deponiert werden. Die Stadt hat genügend Flächen in ausgewiesenen Gewerbegebieten, in die das Unternehmen ausgelagert werden kann. Das Argument „Arbeitsplätze“ zieht also nicht. Die Stadt zeigt wieder einmal, dass sie mit dem Schutz unserer Umwelt "wenig am Hut hat“. Wir können nur hoffen, dass die Region hart bleibt. Wir jedenfalls werden im Rat der Stadt für eine Auslagerung des Betriebes stimmen.

Wettmar,15.02.2009

Neue Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bundesbahn soll über Engensen, Wettmar und Kleinburgwedel führen!

Die Bundesregierung plant im Rahmen der geplanten Neubaustrecke der Bundesbahn (Y-Trasse), die Hannover mit Hamburg und Bremen verbinden soll, eine Ostumgehung des Hannoverschen Hauptbahnhofs. Diese Umgehung soll von Lehrte kommend auch die Baugebiete in Engensen, Wettmar und Kleinburgwedel berühren. Die Planung könnte bereits im nächsten Jahr Baurecht werden, 2016 bis 2018 sollen die ersten Züge rollen. Das erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Bundestag Enak Ferlemann auf einer Informationsveranstaltung in der Wedemark (HAZ vom 4.02.2009). Bürgermeister Dr. Hoppenstedt bestätigte die Pläne, erklärte aber, dass nach dem derzeitigen Stand die neuen Baugebiete der 3 Ortschaften nicht tangiert würden. Er beruft sich dabei allerdings auf ein Gutachten der Universität Hannover für die Stiftung der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen vom Juni 2007 (Burgwedeler Nachrichten v. 11.02.2009). Die Planung dürfte sich jedoch mittlerweile weiter konkretisiert haben, so dass wir die Ausführungen von Herrn Ferlemann sehr ernst nehmen müssen.

Wo genau die Trasse auf unserm Gemeindegebiet verlaufen wird, wurde nicht mitgeteilt, die Trassenführung dürfte wohl auch noch nicht genau festgelegt sein. Ein Blick auf die Landkarte lässt 2 Alternativen offen:

  • Südtrasse: von westlich Engensen kommend, die Kreisstraße Thönse – Wettmar querend, entlang des Westerfeldes durch den Rahden, nördlich Kleinburgwedel nach Wedemark. Diese Trasse wäre die Kürzeste und Geradlinigste, aber ein echtes Horrorszenario
  • Nordtrasse: östlich Engensen, nördlich Mühlenberg und Schelpberg, Kleinburgwedel, Wedemark. Dieser Trasse steht das streng geschützte Naturschutzgebiet Trunnenmoor im Wege, es sei denn man führt die Trasse sehr dicht am bebauten Teil Wettmars und Kleinburgwedels vorbei. Dann wäre aber eine für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke vermutlich zu enge Kurve notwendig. Eine nördliche Umgehung des Trunnenmoors würde die Trasse beträchtlich verlängern.

Die Hochgeschwindigkeitsstrecke können wir nicht verhindern. Die Trassenführung ist aber beeinflussbar, wenn unsere Anregungen und Einwände in einem Frühstadium der Planung eingebracht werden. Wir bitten daher unsern Bürgermeister, die Bürger der betroffenen Ortschaften auf Einwohnerversammlungen zeitnah über die Planungsschritte zu informieren und ihre Bedenken und Anregungen an die zuständigen Planungsbehörden weiterzuleiten.