Supermarkt / Aktuell Drucken

 

Sehr geehrter Herr Dr. Priebs,


mit ungläubigen Kopfschütteln wird hier die Entscheidung der Region v. 19.02.14 quittiert, dass die Bauarbeiten am Vollsortimenter in Wettmar weitergehen können. Vor allem die Begründung löst große Empörung aus (gut 300 Wettmarer Bürger haben sich in einer 2-tägigen Blitzumfrage bereits gegen die Bauarbeiten ausgesprochen). Die Region beruft sich auf das Urteil des OVG vom 19.12.13.  Das OVG hat darin aber lediglich die Klage des Nachbarn nicht zugelassen.

Beschluss des OVG vom 19.12.13: "Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover  ..... wird nicht zugelassen". Es wurde dabei nur geprüft, ob der Nachbar in seinen Nachbarrechten beeinträchtigt wurde, ob ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegt, prüfte das Gericht nicht.

Wenn Sie uns plausibel erklären können, warum es das Instrument der Normenkontrollklage gibt und in unserm Fall diese auch vom OVG angenommen wurde, der Beklagte sich aber nicht an das Urteil zu halten braucht, sind wir selbstverständlich bereit, unsern Glauben an den Rechtsstaat wiederzubeleben. Ich bitte Sie, unsere Bedenken ernst zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
B.I. "Pro-Ortskern Wettmar"
i.A. Dr. Friedrich Wolff
Hauptstr. 16.
30938 Wettmar
Tel. 05139/1894


 

Verbrauchermarkt Wettmar


Bauarbeiten sind rechtens

Genehmigung ist bestandskräftig: Die Region Hannover bestätigt, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Bau eines Verbrauchermarktes in Burgwedel-Wettmar rechtmäßig sind. Im Burgwedeler Ortsteil Wettmar haben jetzt die vorbereitenden Arbeiten für den Bau eines Verbrauchermarktes begonnen. Das Vorhaben ist umstritten; ein Anlieger war gerichtlich dagegen vorgegangen. Die Region Hannover bestätigt nun, dass die begonnenen Arbeiten rechtmäßig sind. "Keine nachbarlichen Belange betroffen"

1. Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs © Region Hannover

Zwar hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Entscheidung vom 9. Dezember 2013 den Bebauungsplan aufgehoben und darauf verwiesen, dass der Plan nicht mit den Zielen der Landes-Raumordnung vereinbar sei. Dieselbe Kammer hatte jedoch in einem zweiten Verfahren am 19. Dezember 2013 ebenfalls entschieden, dass die Baugenehmigung für den Verbrauchermarkt Bestand hat, weil keine nachbarlichen Belange betroffen sind. "Die Baugenehmigung, die die Region Hannover bereits 2010 erteilt hat, ist somit bestandskräftig und kann vom Bauherrn genutzt werden", sagt Prof. Dr. Priebs, Dezernent für Umwelt, Planung und Bauen. Allerdings müsse die Regionsverwaltung in eigener Zuständigkeit prüfen, ob aus dem Urteil weitere Folgerungen zu ziehen sind. Deswegen sei der Bauherr zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, die in Kürze vorliegen werde.

Urteil steckt Rahmen enger

Grundsätzlich stelle das Urteil vom 9. Dezember 2013 die bisherige Anwendungspraxis für solche Vorhaben infrage. "Der Rahmen ist dadurch enger gesteckt. Einige Orte, die bislang eine Chance auf einen eigenen Markt hatten, müssen sich jetzt vermutlich neu orientieren." So habe das Gericht darauf verwiesen, dass das Landes-Raumordnungsprogramm vorsieht, dass Lebensmittelmärkte von mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche nur an sogenannten Zentralen Orten einer Kommune errichtet werden dürfen oder nachweislich der Nahversorgung dienen müssen. Das heißt, die Märkte müssen fußläufig erreichbar sein und sollten nicht am Rand eines Ortes liegen. "Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern sind von dieser Regelung unberührt", betont Prof. Dr. Priebs.

Verhandlungen mit den Land Niedersachsen

Die Regionsverwaltung werde sich in Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen aber darum bemühen, dass auch im künftigen Regionalen Raumordnungsprogramm herausgehobene Nahversorgungsstandorte ausgewiesen werden können. Diese Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch Ladengeschäfte über 800 Quadratmetern ermöglichen solle, habe sich aus Sicht der Region bewährt. Gerade in ländlich strukturierten Teilräumen mit langen Wegen zum nächsten Grund- oder Mittelzentrum sei das breitere Nahversorgungsangebot dort sinnvoll, wo es auch gute ÖPNV-Verbindungen in die umliegenden Dörfer gebe. Priebs zeigte sich überzeugt, dass sich eine solche Regelung mit den aktualisierten landesplanerischen Vorgaben vereinbaren lasse.

 


 

 


Leserbrief zum Artikel: Region lässt Edeka gewähren (NHZ vom 19.02.2014)

Der o.g. Artikel veranlasst mich zu folgender Stellungnahme: Das Landesraumordnungsprogramm trat 2008 in Kraft. Der Bebauungsplan wurde am 14.10.2010 im Amtsblatt veröffentlicht. Es bestand also genügend Zeit, den Bebauungsplan den Bestimmungen des Landesraumordnungsprogramms anzupassen. Das ist nicht geschehen. Gegen einen Bebauungsplan kann erst geklagt werden, wenn eine Baugenehmigung vorliegt. Der Kläger muss in seinen persönlichen Rechten beeinträchtigt sein. Er hat im Rahmen seiner Klage aber dann das Recht, das gesamte Bauleitverfahren überprüfen zu lassen (Normenkontrollklage).

Das Oberlandesgericht entschied, dass die Stadt bei der Aufstellung des Bebauungsplans rechtliche Vorschriften außer Acht gelassen hat. Es kassierte den Bebauungsplan. Die Baugenehmigung hätte also sofort zuruückgenommen werden müssen. Als Käufer einer Ware verliere ich das Eigentumsrecht, wenn sich herausstellt, dass der Verkäufer die Ware nicht legal erworben hat, auch wenn ein rechtlich nicht zu beanstandender Kaufvertrag (Baugenehmigung) abgeschlossen wurde. Wenn Herr Dr. Priebs von 2 Rechtsgütern spricht, zwischen denen abgewogen werden muss, stimmt das nicht und dass er „zeitnah“ entscheiden will, kann zumindest angezweifelt werden. Das Urteil des OVG wurde am 9.12.2013 gesprochen. Seit mindestens 1 Monat ist die Region über den Baubeginn informiert. Wenn er ernstlich hätte abwägen wollen, hätte er zudem die Bauarbeiten bis zur endgültigen Klärung stoppen lassen müssen. Einziger möglicher Schluss: Es sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Ein Zurück ist irgendwann aus finanziellen Gründen nicht mehr zumutbar. Allerdings (um im Bild zu bleiben): Die Edeka hat gewusst, dass die von ihr gekaufte Ware unrechtmäßig erworben wurde.

Das Schlimme ist, der Bürger muss dem Spielchen tatenlos zu sehen. Ein Klagerecht hat er nicht. Nicht der Richter sondern der „Hehler“ entscheidet im Baurecht offensichtlich darüber, ob der Käufer die Ware behalten darf.

Dr. Friedrich Wolff (Mitglied der BI Pro­Ortskern­Wettmar)

 



Presseinformationen | Nds. Oberverwaltungsgericht Seite 1

Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Wettmar“ der Stadt Burgwedel für unwirksam erklärt

Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Dezember 2013 - 1 KN 190/11 - auf Antrag eines Landwirts den Bebauungsplan der Stadt Burgwedel Nr. 138 „ Verbrauchermarkt Wettmar" für unwirksam erklärt. Der Verbrauchermarkt sollte am Südostrand der Ortschaft Wettmar mit einer Verkaufsfläche von 1.000 m2 errichtet werden. Die Flächen des klagenden Landwirts grenzen unmittelbar westlich an.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er Raumordnungsrecht verletzt. Dieses bestimmt unter anderem, Lebensmittelmärkte über 800 m2 Verkaufsfläche dürften nur innerhalb des zentralen Siedlungsbereiches des jeweiligen Zentralen Ortes errichtet werden. Zentraler Ort ist hier nur Großburgwedel in der Stadt Burgwedel, nicht aber der Ortsteil Wettmar. Als Nahversorgungsstandort kann der Markt vor allem nach seiner Lage nicht mehr angesehen werden. ?Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Artikel-Informationen
10.12.2013
Ansprechpartner/in: Andrea Blomenkamp
Nds. Oberverwaltungsgericht Pressestelle?Uelzener Str. 40?21335 Lüneburg
Tel: 04131-718 191 Fax: 04131-718 208

oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de
oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal

 


 

Wettmar, den 22.08.2011

Noch rollen die Bagger nicht

In letzter Zeit wurde uns Gegnern des Verbrauchermarkts  am Ortsausgang Richtung Engensen in den Burgwedeler Nachrichten und von unserem Ortsbürgermeister vorgeworfen, wir würden bewusst Unwahrheiten verbreiten und zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen. Das entspricht natürlich nicht der Wahrheit und erfordert eine Klarstellung. Lesen Sie die Geschichte des Projekts von Anfang an (ca. Anno Domini 2004) und machen  Sie sich selbst ein Bild.

Der Plan, einen Verbrauchermarkt zu errichten, wurde von der Grundstückseigentümerin und einem Planer der Fa. EDEKA entwickelt. Beide sind Nachbarn. Die Grundstückseigentümerin steht der in Burgwedel herrschenden Partei nahe, ein Dreiecksverhältnis mit G´schmäckle!

Das vorgesehene Grundstück ist für einen Verbrauchermarkt der geplanten Größe sehr klein und ungünstig geschnitten, die Anbindung an die Kreisstraße ist schwierig und ein Bürgersteig fehlt. Es ist ein wichtiges Versickerungsgebiet für Niederschlagswässer und vor allem, es liegt in unmittelbarer Nachbarschaft von landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierzucht (Gerüche, Fliegen).

Dass dieses Grundstück ungeeignet ist, war jedem denkenden Bürger in Wettmar klar (daher die vielen Hundert Proteste Wettmarer Bürger). Die Stadt war aber fest entschlossen, das Projekt durchzuziehen. Die Marktgegner, deren „sportlicher Ehrgeiz“ durch  Aussprüche eines CDU-Ratsherrn wie „ihr könnt machen, was ihr wollt, der Markt wird gebaut“ oder „man braucht sich nur anschauen, wer sich gegen den Markt ausgesprochen hat“ noch angeheizt wurde, wollten es verhindern.

EDEKA kündigte an, ihren NP-Markt im Zentrum wegen fehlender Parkplätze und zu geringer Größe mittelfristig zu schließen (Anm. wenn man einen neuen baut, braucht man den alten Markt natürlich nicht mehr). Damit war ein Grund gefunden, warum Wettmar unbedingt einen neuen Markt braucht. Dass dieser nur vorgeschoben war, zeigte sich, als EDEKA später aus dem Projekt ausstieg. Der NP-Markt blieb. Die Planung aber wurde seitens der Stadt nicht  eingestellt. Aber der Reihe nach!

Eine normale Vorgehensweise bei der Planung, wie sie im Baugesetz  vorgesehen ist –alle Vor-und Nachteile (s. o.) des Projekts sollen bereits bei der Änderung des Flächennutzungsplans abgewogen werden- verbot sich für die Stadt. Dann wäre die EDEKA bereits früh abgesprungen. Man entschloss sich zur Politik der kleinen Schritte, d.h. Problemlösungen, die die EDEKA frühzeitig abschrecken konnten, werden dosiert auf den 2. Planungsschritt (Bebauungsplan) oder auf den 3. (Städtebaulicher  Vertrag/Baugenehmigung) verschoben. Nach dem Motto: jetzt haben wir so viel Mühe in das Projekt gesteckt, wegen eines kleinen Problemchens wollen wir es doch nicht aufs Spiel setzen. Sicher spielte auch die Überlegung eine Rolle: wenn die EDEKA erst einmal investiert hat, wird sie das Projekt schon nicht scheitern lassen. Das Baugesetz deckt diese Vorgehensweise der Stadt durch Ausnahmeregelungen ab. Der Rat der Stadt musste auf Linie gebracht werden bzw. man musste sich selbst absichern. Gutachten (Schlechtachten gibt es nicht) mussten her. Drohte ein Gutachten Ergebnisse zu liefern, die nicht im Sinne der Verwaltung waren, wurde auf dieses verzichtet (z.B. das von der Verkehrsbehörde und uns geforderte Verkehrsgutachten).

Offizielle Anträge der WEB/WWB, die den Rat der Stadt bzw. den zuständigen Ausschuss zu einer öffentlichen Diskussion einiger Probleme zwingen sollten, wurden  nicht behandelt bzw. vergessen.

Wir haben diese Taktik des Bürgermeisters frühzeitig durchschaut und dem Vorstand der EDEKA in Hamburg auf die zu erwartenden Probleme (s.o.) hingewiesen. Dieser reichte unser Schreiben an die EDEKA-Minden (also an den Planer) weiter, die uns dann mitteilte, dass sie diese Probleme nicht sähe. Jetzt brauchten  wir nur noch zu warten. Nach weiteren Jahren der Planung verlor die  EDEKA erwartungsgemäß ihr Interesse an dem Projekt und zog sich zurück. Es rechnete sich nicht. EDEKA entließ ihren verantwortlichen Planer.

Der Grundbesitzerin gelang es einen neuen Investor für das Projekt zu gewinnen, der mit der Fa. REWE einen langfristigen Vertrag abschloss. Dieser versäumte es aber, sich vorher  über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren und investierte viel Geld. Was sich rächen sollte.

Die Stadt hofierte ihn. Er durfte sogar den Bauantrag stellen lange, bevor ein Bebauungsplan vorlag. So konnte er sich schon einen Tag nach Inkrafttreten des Bebauungsplans (14.10.2010) über eine Baugenehmigung (15.10.2010) freuen. Dass Baugenehmigung und Bebauungsplan in wesentlichen Punkten voneinander abwichen, akzeptierte das Bauamt stillschweigend. Hätte es auf die Erfüllung der Festsetzungen des Bebauungsplans bestanden, wäre das Projekt unwirtschaftlich gewesen. Der Rat der Stadt wurde bei dieser Entscheidung übergangen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis! Kalkül des Bauamtes war vermutlich: es wird schon keiner merken und, wenn der Markt erst einmal steht, wird die Bauaufsicht  nicht den Abriss des Gebäudes fordern können (Härtefall). Der Bauherr wird mit einem Bußgeld davonkommen. Merkwürdig ist auch, dass das Bauamt den Bau genehmigte, obwohl die Geruchsbelastung durch die Landwirtschaft lt. Gutachten in einem kleinen Teil des Baugrundstücks den zulässigen Grenzwert überschreitet.

Nach der Erteilung der Baugenehmigung konnten die Supermarktgegner (allerdings nur die Nachbarn) rechtlich gegen das Projekt vorgehen. Vier Nachbarn legten beim Bauamt bzw. der Unteren Wasserbehörde Widersprüche gegen die Baugenehmigung/wasserrechtliche  Genehmigung  ein. Der Bauherr versuchte mit Versprechungen und Drohungen Nachbarn zur Rücknahme ihrer Widersprüche zu bewegen. Als das nicht gelang, verabschiedete auch er sich von dem Projekt. Z. Zt. versucht er seine Option auf das Projekt an einen anderen Investor zu verkaufen.

2 Nachbarn, die Ihren Widerspruch im Wesentlichen damit begründeten, dass Bebauungsplan und Baugenehmigung zugunsten des Investors eklatant voneinander abwichen, haben bereits einen abschlägigen Bescheid ihres Widerspruchs vom Bauamt erhalten. Auf sachliche Fehler in der Baugenehmigung dürften Sie als Nachbarn nicht aufmerksam machen. Einer von ihnen hat den Fall mittlerweile an die Oberste Bauaufsicht im zuständigen Ministerium weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.

Wie geht`s nun weiter? Wenn auf der politischen Ebene keine Einigung erreicht werden sollte, kommt das gesamte Bauleitverfahren beim Oberverwaltungsgericht auf den Prüfstand (Normenkontrollverfahren).

Dr. Friedrich. Wolff




10.07.2011

Richtigstellung

In der Meldung „Juni 2011“ (s. u.) haben wir uns missverständlich ausgedrückt. Der Investor ist de jure nicht aus dem Projekt ausgestiegen. Er besitzt weiterhin die Option. Das Projekt rechnet sich für ihn aber nicht mehr. Er versucht deshalb, seine nicht unerheblichen Investitionen zu retten, indem er die Option auf dem freien Immobilienmarkt anbietet. De facto ist er also ausgestiegen. Wir hatten die Gelegenheit persönlich mit dem neuen –dritten- Interessenten zu sprechen.
Unsere Meldung hat in Politikerkreisen viel Staub aufgewirbelt. Beide Lokalzeitungen berichteten ausführlich darüber.

Kommentar

Während die „Nordhannoversche“ nach allen Seiten recherchiert und versucht hat, objektiv über das Thema zu berichten, nutzt die „Burgwedeler Nachrichten“ den Anlass, in gewohnt einseitiger Form gegen die sog. Marktgegner („selbsternannte Anlieger“) vorzugehen. Auf Einzelheiten möchten wir nicht eingehen. Nur eines stellen wir richtig: Frau Tiffe (Redakteurin) behauptet darin, die Edeka habe sich aus dem Projekt zurückgezogen, weil ein anderer Investor mehr für das Grundstück geboten habe. Dies ist die von Herrn Bürgermeister Dr. Hoppenstedt verbreitete offizielle Sprachregelung. Ob diese Behauptung der Wahrheit entspricht, wurde von Frau Tiffe nicht recherchiert. Der gesunde Menschenverstand und die Fakten sprechen dagegen. Wir bleiben dabei: die EDEKA hat sich zurückgezogen, weil sich das Projekt nicht rechnet. Das Grundstück ist zu klein, um die unumgängliche Infrastruktur unterzubringen und die Auflagen des Bebauungsplans zu erfüllen.

 


 

Juni 2011

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, hat sich nach der EDEKA nun auch der 2. Investor aus wirtschaftlichen Gründen aus dem Verbrauchermarkt-Projekt verabschiedet, obwohl er bereits ca. 150.000 Euro in das Projekt investiert hatte.
Ein 3. Investor prüft z.Zt., ob sich ein Einstieg lohnt.





Wettmar, den 5.10.2010


Am 4.10.10 fand in Großburgwedel eine Ratssitzung statt, in der u.a. über den Bebauungsplanentwurf des Supermarktgeländes abgestimmt wurde. Anlässlich dieser Veranstaltung gab unsere Stadträtin Christina Muckelberg (WEB/WWB) das folgende Statement ab:

Statement der WEB/WWB zu TO Punkt 10: Bebauungsplan Nr. 138 „Verbrauchermarkt Wettmar“

Ich bin gewählt worden, weil ich versprochen habe, alles mir mögliche zu tun, um den Bau des Supermarkts in Wettmar am Ortsausgang Richtung Engensen zu verhindern. Und ich möchte mein Wahlversprechen einlösen. Die Arbeit wurde mir nicht leicht gemacht. Die meisten meiner Anträge wurden nur unbefriedigend oder auch gar nicht behandelt. Informationen wurden mir vorenthalten. Schließlich wurde die Diskussion über den für das Projekt entscheidenden städtebaulichen Vertrag in den VA verlegt, der bekanntlich nicht-öffentlich tagt. Ich möchte daher diese öffentliche Sitzung nutzen, einige meiner Argumente darzulegen. Zunächst ein kurzer Abriss des Geschehens:

Etwa 1/3 der Wettmarer Bevölkerung haben sich schriftlich gegen den Markt ausgesprochen. Die Zahl der Gegner ist aber deutlich höher, denn wir leben in einem Dorf und viele wollen sich nicht outen. Es ist auch nicht so, dass sich nur „Egoisten“ gegen den Markt ausgesprochen haben. Z.B. haben sich fast 100% der Bewohner des 8 km entfernten Ortsteils Luisenhof dagegen gewandt. Aber: Nicht einmal eine Handvoll Befürworter des Marktes haben sich für den Markt schriftlich zu erkennen gegeben.

Der NP-Markt werde schließen und damit sei die Versorgung der Bevölkerung nicht mehr gesichert. Für die Politik bestünde daher Handlungsbedarf. Das war die Begründung der Verwaltung für die Einleitung eines Bauleitplanungsverfahrens. Mittlerweile hat sich die EDEKA aus dem Projekt zurückgezogen. Der NP- Markt bleibt bestehen. Die Bauleitplanung aber wird fortgesetzt.
Die EDEKA hat sich mit großer Sicherheit aus wirtschaftlichen Gründen von dem Projekt zurückgezogen, denn der vorgesehene Standort erweist sich als denkbar ungünstig. Er ist u.a. zu klein und verkehrstechnisch nur sehr aufwendig zu erschließen. Die EDEKA trennt sich wegen dieser Fehlplanung von dem für das Projekt verantwortlichen Planer.

Die Grundbesitzerin, übrigens eine Nachbarin des EDEKA-Planers, sucht und findet einen möglichen neuen Investor. Wir hätten jetzt also 3 statt wie bisher 2 Märkte, wenn dieser zum Zuge käme. Damit würde sich eine völlig neue Einzelhandelssituation in Wettmar einstellen. Das Verträglichkeitsgutachten vom April 2006 ist somit nicht mehr aktuell. Ich glaube keiner in diesem Raum wird behaupten können, die neue Situation würde dem bestehenden Einzelhandel nicht schaden. Wir können die Verwaltung auf der politischen Ebene nicht zwingen, ein neues Gutachten anzufertigen. Wir werden jedoch das Vorgehen der Stadt juristisch überprüfen lassen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verkehrsanbindung des Marktes. Die Situation vor Ort erfordert sehr aufwendige Maßnahmen. Basis für die Verkehrsplanung sollte daher nach der Auskunft, die uns das Verkehrsamt gab, ein von der Stadt zu lieferndes Verkehrsgutachten sein. Nach Auskunft der Verwaltung wurde jedoch – aus welchen Gründen auch immer - auf ein Verkehrsgutachten verzichtet. Stattdessen wurde zwischen Verkehrsamt, EDEKA und Stadt ein Minimalkompromiss ausgehandelt - unserer Meinung nach auf Kosten der Verkehrssicherheit, um das Projekt zu retten. Über kurz oder lang werden voraussichtlich weitere sehr kostspielige Maßnahmen notwendig sein – das prophezeie ich als Anwohnerin -, die dann von der Stadt zu finanzieren wären. Also eine versteckte Subvention. Es sei denn, im städtebaulichen Vertrag wird eine Klausel eingefügt, dass auch diese Kosten vom Investor zu tragen sind.
Jedem ist eingängig, dass dort im Außenbereich an einer viel befahrenen Straße 2 Buswartehäuschen notwendig sind, wenn die Haltestelle Brockmann dorthin verlegt wird. Der diesbezügliche Antrag der WEB/WWB wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Dem Investor ist das nach Meinung der Stadtverwaltung nicht zuzumuten. Denjenigen, die den Bus nutzen, überwiegend ältere Menschen und Kinder, speziell aus Engensen, wird aber das Warten auf freier Strecke bei jedem Wetter zugemutet.

Die WWB/WEB hat den Antrag gestellt, das Marktgebäude im Süden des Geländes parallel zum Realverbandsweg zu bauen, damit die Sicht auf die Wettmarer Geestlandschaft und jetzt natürlich auch auf die gerade versetzte Wettmarer Bockwindmühle frei bleibt.

Uns wurde versprochen - und im Planungs- und Hochbauausschuss vom 23.06.2009 wurde entschieden, die Allee zu schützen. Nach den jetzigen Plänen werden praktisch alle Bäume verschwinden - entweder durch direktes Abholzen oder indirekt durch die Verbreiterungsarbeiten an der Straße. Die Allee am Wettmarer Ortsrand wird also dem Bauvorhaben/den Wünschen des Investors geopfert. Dabei bestünde durchaus eine Möglichkeit zur Rettung, wenn z.B. auf die Verbreiterung der Straße weitgehend verzichtet und die Querungshilfe so wie im Dorfzentrum gestaltet würde. Positiver Nebeneffekt: Der Verkehr würde beruhigt. Wenn das Ortschild Richtung Engensen versetzt wird, besteht kein Grund, es anders zu machen, als innerhalb von Wettmar und in den anderen Ortschaften auch - und die Allee könnte größtenteils bestehen bleiben.

Wenn schon ein Markt gebaut werden muss, dann hätte er bspw. auf dem damals zur Diskussion gestandenen Standort „Festplatz“ geplant werden sollen. Das Grundstück wäre ideal geformt und problemlos anzuschließen gewesen und ein Markt hätte dort das Dorf- und Landschaftsbild bei weitem nicht so negativ beeinflusst. Der Bevölkerungsschwerpunkt befindet sich in diesem Teil Wettmars. Der Markt wäre dort ein willkommener Frequenzbringer für die Geschäfte im Zentrum gewesen, da die aus Engensen und Thönse anfahrende Kundschaft nicht durch einen Markt vor dem Ort Wettmar abgefangen würde. Als Festplatz hätte der Dorfplatz bzw. der jetzt vorgesehene Marktstandort dienen können.

Das ist nur eine kleine Auswahl meiner Bedenken und meiner konstruktiven Verbesserungsvorschläge.

Ich werde gegen den Bebauungsplan stimmen.

C. Muckelberg
WEB/WWB


Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für die Verabschiedung des Bebauungsplanentwurfs. Nur die 3 Ratsmitglieder der WEB/WWB und 1 Mitglied der CDU-Fraktion (!!!) stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich der Stimme, da sie gegen einen weiteren Markt in Wettmar sind.

  



Brief der WWB an die Region Hannover mit Kopie an den Bürgermeister der Stadt Burgwedel vom 26.04.2010

Betreff: 1. 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burgwedel (Änderungsbereich 5)
2. Bebauungsplan 138 Wettmar

Sehr geehrte Damen und Herren ,

das o.g. Bauleitverfahren für die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts im Außenbereich von Wettmar wurde auf Wunsch der EDEKA von der Stadt Burgwedel auf den Weg gebracht und gegen den Willen der Wettmarer Bevölkerung durchgesetzt. Wettmar befürchtet eine Überversorgung des Dorfes mit unabsehbaren Folgen für den bestehenden Einzelhandel und hält zudem den von der Stadt ausgewählten Standort für den ungünstigsten von allen 4 zur Auswahl stehenden Standorten.

Seitens der EDEKA war für die Planung ein Mitarbeiter der Firma wohnhaft in Wettmar und Nachbar der Grundstückseigentümerin verantwortlich. Diese wiederum steht der in Burgwedel regierenden Partei politisch sehr nahe. Die Firma EDEKA hat sich nach Überprüfung des Projekts wegen mangelhafter wirtschaftlicher Perspektiven zurückgezogen. Der für die Fehlplanung verantwortliche Wettmarer Mitarbeiter wurde abberufen.

EDEKA modernisiert jetzt ihren NP-Markt im Dorfzentrum und erweitert das Warenangebot, denkt also nicht mehr daran, den Markt zu schließen. Die Versorgung der Wettmarer Bevölkerung ist somit wieder gesichert. Es besteht jetzt kein Grund mehr, das vom weit überwiegenden Teil der Wettmarer Bevölkerung nicht gewollte Projekt „Supermarkt“ weiter zu verfolgen. (Die Stadt hatte, wie sie wissen, die Notwendigkeit eines Verbrauchermarkts auf der „Grünen Wiese“ damit begründet, dass die EDEKA ihren NP-Markt im Dorf aufgibt).

Die WEB/WWB hat in der Sitzung des Hochbauausschusses der Stadt Burgwedel vom 13.04.10 den beiliegenden Antrag (Anlage) eingebracht. Der Bürgermeister Burgwedels bestätigte daraufhin den Rückzug der EDEKA aus dem Projekt und präsentierte einen neuen Investor und einen neuen Betreiber (Fa. Rewe). Das könnte bedeuten, dass der Penny-Markt (Fa. Rewe) im Dorfzentrum geschlossen würde, der sich bislang nicht mit Abwanderungsgedanken trug, und der bislang nicht nur älteren und nicht mehr so mobilen Mitbürgern eine beliebte und gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit geboten hat.

Zumindest einigen Ratsmitgliedern war die neue Situation nicht bekannt. Dennoch lehnte es der Ausschuss ab, diese zu diskutieren, stimmte mehrheitlich für den Beschluss und die Satzung und empfahl, den Bebauungsplanentwurf an den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung weiterzuleiten.

Wir sind der Meinung, dass
  • das Projekt sofort gestoppt werden sollte, da die Voraussetzung dafür nicht mehr gegeben ist (EDEKA wird ihren Markt im Dorfzentrum in absehbarer Zeit nicht aufgeben, die Versorgung der Bevölkerung ist also wieder gesichert).
  • ein dritter Markt zu einem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel Wettmars führen würde mit nicht absehbaren Folgen für die Versorgung der Bevölkerung. Im Laufe der Jahre hat sich in Wettmar auf hohem Niveau ein für ein Dorf dieser Größe beneidenswertes Gleichgewicht in der Versorgungslage (nicht zuletzt durch inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte) eingependelt.
  • das Verträglichkeits-Gutachten der CIMA durch die neue Situation die Gültigkeit verloren hat. Es müsste ein neues, den veränderten Bedingungen angepasstes Gutachten angefertigt werden unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur (demographischer Wandel, rückläufige Einwohnerzahl, Sozialstruktur) und möglichst unter Mitwirkung der Bevölkerung.
  • die Öffentlichkeit und die Behörden im ausgelegten Bebauungsplan auf die neue Situation hätten hingewiesen werden müssen. Der Stadt war nach unsern Informationen der Rückzug der EDEKA aus dem Projekt bereits vor Auslegung bekannt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es der Stadt schon lange nicht mehr um die Sache (mangelnde Versorgung der Wettmarer Bürger) sondern um Prestige, Wahrung des Gesichts und um eine fragwürdige Klientelpolitik geht. Ohne Eingriffe von Außen (übergeordnete politische Stelle oder Verwaltungsgericht) ist der Knoten nicht mehr zu lösen.
Wir bitten Sie -als Obere Genehmigungsbehörde- deshalb zu prüfen, ob nach der weggefallenen Grundlage für das Bauleitverfahren dieses nun zu stoppen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Friedrich Wolff (1. Vorsitzender) Christina Muckelberg (Orts- und Stadträtin)

 

Die Region erklärte uns mit Schreiben vom 5.5.2010, dass sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen keine Kontrollkompetenzen mehr habe, dass aber eine abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan seitens des Rates der Stadt noch nicht gefallen sei. (Anmerkung: offensichtlich hat die Region Informationen, dass die Stadt das Projekt noch einmal überdenkt). Gegebenenfalls empfiehlt die Region uns, den Klageweg zu beschreiten.


Supermarkt – Noch rollen die Bagger nicht! 17.01.2010

Sechs Wettmarer Bürger wollen gegen den Bebauungsplan des Supermarktgeländes klagen. Die WWB unterstützt die Kläger, da wir der festen Überzeugung sind, dass der geplante Markt unserm Dorf eher schadet als nützt. Wir gehen davon aus, dass die Klage gute Aussicht auf Erfolg hat.

Der verantwortliche Planer der EDEKA ist ein Wettmarer Bürger und Nachbar der Grundbesitzerin, die wiederum der in Burgwedel regierenden Partei politisch nahe steht. Sollte dieses mögliche Dreiecksverhältnis die Erklärung sein für den nach objektiven Kriterien von allen diskutierten doch eher ungünstigsten Standort für den Markt?

Das Grundstück ist relativ klein und ungünstig geschnitten. Eine sichere Anbindung an die Kreisstraße ist aufwendig und nur mit Flächenverlusten für den Investor zu bewerkstelligen. Die Entwässerung des Grundstücks erfordert Maßnahmen, die zu weiteren Flächenverlusten führen. Das auch in den Augen der Region und des Umweltgutachtens schützenswerte Orts- und Landschaftsbild wird zerstört.

Diese Negativkriterien waren der EDEKA nicht bekannt, als sie sich entschied, dort einen Verbrauchermarkt zu errichten. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans mussten die Karten jedoch auf den Tisch, und es gab das von uns erwartete böse Erwachen:

Das Grundstück erwies sich als zu klein für einen wirtschaftlichen Betrieb des Marktes, wenn alle wünschenswerten und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Vermutlich übersteigen auch die Kosten den veranschlagten Rahmen. Es ist sicher kein Zufall, dass die EDEKA den verantwortlichen Planer inzwischen austauschte.

Die Stadt tut alles, um das Projekt doch noch zu retten:

  • Sie opfert die Allee, um eine Verbreiterung der Kreisstraße und den Bau eines Bürgersteigs ohne größere Geländeverluste für die EDEKA zu ermöglichen.
  • Sie verzichtet auf eine Abbiegespur, die noch bei einer gemeinsamen Ortsbegehung durch Stadt, Verkehrsbehörde und EDEKA für notwendig gehalten wurde.
  • Sie gibt sich mit einem viel zu kleinen Regenwasserrückhaltebecken zufrieden.
  • Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen werden nicht vor Ort durchgeführt, obwohl mehrere Grundstücksnachbarn bereit waren, Flächen zur Verfügung zu stellen.
  • Platz für ein Bus-Wartehäuschen für Marktkunden aus Engensen ist nicht vorhanden.
  • Es ist sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Begrünung des Grundstücks im Wesentlichen hinter dem Marktgebäude, also für die Allgemeinheit kaum sichtbar, erfolgt.
  • Auf ein Verkehrsgutachten, das lt. Verkehrsbehörde Grundlage für Maßnahmen für eine sichere Verkehrsanbindung sein sollte, wurde verzichtet. Damit war der Weg frei, die Verkehrsanbindung so zu gestalten, dass sie der EDEKA nicht weh tut. Mit andern Worten: Auf verkehrssichernde Maßnahmen wurde praktisch verzichtet. Ob es den Ortsratsmitgliedern von CDU und SPD klar war, welche Verantwortung sie auf sich luden, als sie in der Ortsratssitzung vom 4.08.09 alle von der WWB vorgeschlagenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen diskussionslos ablehnten? Man braucht kein Prophet zu sein, um in diesem unübersichtlichen und abschüssigen Bereich der Kreisstraße schwere Verkehrsunfälle vorauszusagen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, wie sie unser Ortsbürgermeister vorschlug, entschärft die Situation mit Sicherheit nicht und ist unverantwortlich.
  • Sie kommt der EDEKA bei der Stellung des Marktgebäudes entgegen, obwohl eine andere Stellung dem Orts- und Landschaftsbild deutlich weniger schaden würde.


Alle diese Zugeständnisse haben aber offensichtlich nicht ausgereicht, die EDEKA zufrieden zu stellen. Seit dem Antrag der EDEKA ist schon wieder ein halbes Jahr vergangen und ein endgültiger Bebauungsplan lässt immer noch auf sich warten. Man fragt sich allmählich, wann auch die Stadt die Konsequenzen zieht und den für die Standortwahl verantwortlichen Planer austauscht.

Gespannt warten wir auf den weiteren Verlauf der Angelegenheit. Die WWB bleibt am Ball.





Brief der WWB an die Region Hannover mit Kopie an den Bürgermeister der Stadt Burgwedel vom 26.4.2010

Betreff: 1. 17. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Burgwedel (Änderungsbereich 5)
2. Bebauungsplan 138 Wettmar

Sehr geehrte Damen und Herren ,

das o.g. Bauleitverfahren für die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts im Außenbereich von Wettmar wurde auf Wunsch der EDEKA von der Stadt Burgwedel auf den Weg gebracht und gegen den Willen der Wettmarer Bevölkerung durchgesetzt. Wettmar befürchtet eine Überversorgung des Dorfes mit unabsehbaren Folgen für den bestehenden Einzelhandel und hält zudem den von der Stadt ausgewählten Standort für den ungünstigsten von allen 4 zur Auswahl stehenden Standorten.

Seitens der EDEKA war für die Planung ein Mitarbeiter der Firma wohnhaft in Wettmar und Nachbar der Grundstückseigentümerin verantwortlich. Diese wiederum steht der in Burgwedel regierenden Partei politisch sehr nahe. Die Firma EDEKA hat sich nach Überprüfung des Projekts wegen mangelhafter wirtschaftlicher Perspektiven zurückgezogen. Der für die Fehlplanung verantwortliche Wettmarer Mitarbeiter wurde abberufen.

EDEKA modernisiert jetzt ihren NP-Markt im Dorfzentrum und erweitert das Warenangebot, denkt also nicht mehr daran, den Markt zu schließen. Die Versorgung der Wettmarer Bevölkerung ist somit wieder gesichert. Es besteht jetzt kein Grund mehr, das vom weit überwiegenden Teil der Wettmarer Bevölkerung nicht gewollte Projekt „Supermarkt“ weiter zu verfolgen. (Die Stadt hatte, wie sie wissen, die Notwendigkeit eines Verbrauchermarkts auf der „Grünen Wiese“ damit begründet, dass die EDEKA ihren NP-Markt im Dorf aufgibt).

Die WEB/WWB hat in der Sitzung des Hochbauausschusses der Stadt Burgwedel vom 13.04.10 den beiliegenden Antrag (Anlage) eingebracht. Der Bürgermeister Burgwedels bestätigte daraufhin den Rückzug der EDEKA aus dem Projekt und präsentierte einen neuen Investor und einen neuen Betreiber (Fa. Rewe). Das könnte bedeuten, dass der Penny-Markt (Fa. Rewe) im Dorfzentrum geschlossen würde, der sich bislang nicht mit Abwanderungsgedanken trug, und der bislang nicht nur älteren und nicht mehr so mobilen Mitbürgern eine beliebte und gut erreichbare Einkaufsmöglichkeit geboten hat.

Zumindest einigen Ratsmitgliedern war die neue Situation nicht bekannt. Dennoch lehnte es der Ausschuss ab, diese zu diskutieren, stimmte mehrheitlich für den Beschluss und die Satzung und empfahl, den Bebauungsplanentwurf an den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung weiterzuleiten.

Wir sind der Meinung, dass
  • das Projekt sofort gestoppt werden sollte, da die Voraussetzung dafür nicht mehr gegeben ist (EDEKA wird ihren Markt im Dorfzentrum in absehbarer Zeit nicht aufgeben, die Versorgung der Bevölkerung ist also wieder gesichert).
  • ein dritter Markt zu einem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel Wettmars führen würde mit nicht absehbaren Folgen für die Versorgung der Bevölkerung. Im Laufe der Jahre hat sich in Wettmar auf hohem Niveau ein für ein Dorf dieser Größe beneidenswertes Gleichgewicht in der Versorgungslage (nicht zuletzt durch inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte) eingependelt.
  • das Verträglichkeits-Gutachten der CIMA durch die neue Situation die Gültigkeit verloren hat. Es müsste ein neues, den veränderten Bedingungen angepasstes Gutachten angefertigt werden unter Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur (demographischer Wandel, rückläufige Einwohnerzahl, Sozialstruktur) und möglichst unter Mitwirkung der Bevölkerung.
  • die Öffentlichkeit und die Behörden im ausgelegten Bebauungsplan auf die neue Situation hätten hingewiesen werden müssen. Der Stadt war nach unsern Informationen der Rückzug der EDEKA aus dem Projekt bereits vor Auslegung bekannt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es der Stadt schon lange nicht mehr um die Sache (mangelnde Versorgung der Wettmarer Bürger) sondern um Prestige, Wahrung des Gesichts und um eine fragwürdige Klientelpolitik geht. Ohne Eingriffe von Außen (übergeordnete politische Stelle oder Verwaltungsgericht) ist der Knoten nicht mehr zu lösen.
Wir bitten Sie -als Obere Genehmigungsbehörde- deshalb zu prüfen, ob nach der weggefallenen Grundlage für das Bauleitverfahren dieses nun zu stoppen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Friedrich Wolff (1. Vorsitzender) Christina Muckelberg (Orts- und Stadträtin)

Die Region erklärte uns mit Schreiben vom 5.5.2010, dass sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen keine Kontrollkompetenzen mehr habe, dass aber eine abschließende Entscheidung über den Bebauungsplan seitens des Rates der Stadt noch nicht gefallen sei. (Anmerkung: offensichtlich hat die Region Informationen, dass die Stadt das Projekt noch einmal überdenkt). Gegebenenfalls empfiehlt sie uns, den Klageweg zu beschreiten.


Antrag Hochbau-/Planungsausschuß 13.04.2010 – Verbrauchermarkt –

Die Firma EDEKA hat sich aus dem Projekt „Verbrauchermarkt“ zurückgezogen, da es sich offensichtlich als unwirtschaftlich erwiesen hat. Über die Gründe, warum es überhaupt geplant wurde, möchte ich hier nicht sprechen. Die verantwortlichen Dorfpolitiker werden es wissen. Damit bestätigt sich die Skepsis der IHK dem Projekt gegenüber. Auch aus dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Verträglichkeitsgutachten klingt diese Skepsis durch: Vollsortimenter zögen sich überall aus der Fläche zurück, Wettmar sei eine Ausnahme. Die CIMA findet keine wirtschaftlichen Gründe für diese Ausnahme, sondern betrachtet sie lediglich als „Glücksfall für Wettmar“. Investitionen werden aber nicht auf Glücksannahmen, sondern auf Profitabilität gegründet.

EDEKA modernisiert jetzt ihren NP-Markt im Dorf und ergänzt das Warenangebot. Die EDEKA denkt also nicht mehr daran, den Markt zu schließen. Damit entfällt die Begründung für einen Neubau auf der Grünen Wiese, aber auch die Attraktivität des Projekts für einen potentiellen neuen Investor.

Ein neuer Investor ist nicht in Sicht und nach Lage der Dinge also auch nicht zu erwarten, da der Verbrauchermarkt für einen Vollsortimenter unwirtschaftlich und riskant ist.

Oberhalb des geplanten Marktes wird die denkmalgeschützte Bockwindmühle errichtet. Der neue Markt zusammen mit dem dahinter gelegenen Grünstreifen würde den Blick von der Kreisstraße aus auf das Mühlenensemble stark beeinträchtigen. Die gute Sichtbarkeit der Mühle ist ein Hauptgrund für die Wahl des neuen Standortes.

Ich kenne mehrere Bürger, die für die Mühle spenden würden. Sie tun es nicht, weil sie abwarten wollen, was aus den Supermarktplänen wird. Sie befürchten, dass die Mühle gleich wieder zugebaut wird.

Das Damoklesschwert Supermarkt mindert die Spendenbereitschaft und die Identifikation vieler Bürger mit dem Projekt „Bockwindmühle“.

Ich stelle hiermit den Antrag, die neue Situation sowohl im Interesse der Mühle als auch des Dorffriedens noch einmal in den Fraktionen zu beraten bzw. das Projekt jetzt zu begraben. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Christina Muckelberg, WEB/WWB, 13.04.10

 

Dieser Antrag wurde vom Ausschuss ohne Diskussion abgelehnt. Unser Bürgermeister, Dr. H. Hoppenstedt, erklärte jedoch zur Überrraschung der Anwesenden, dass ein neuer Investor und ein neuer Betreiber (Fa. Rewe) bereit stünden. Die Fa. EDEKA habe sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen zurückgezogen sondern habe weiterhin Interesse an dem Projekt, wäre nur nicht bereit, den hohen Kaufpreis für das Grundstück zu bezahlen. Kaum zu glauben und entlarvend (!): Nicht die Sicherstellung der optimalen Versorgung der Bevölkerung steht für die Stadt also im Vordergrund sondern die Erzielung eines möglichst hohen Gewinns für die Grundstückseignerin. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die EDEKA fast 5 Jahre in das Projekt investiert, ohne sich vorab vertraglich das Grundstück zu sichern und den Kaufpreis festzulegen.

Wir bleiben dabei: die EDEKA hat sich zurückgezogen, weil sich das Projekt als nicht wirtschaftlich erwiesen hat.


Supermarkt: Noch rollen die Bagger nicht! / 17.01.2010


Sechs Wettmarer Bürger wollen gegen den Bebauungsplan des Supermarktgeländes klagen. Die WWB unterstützt die Kläger, da wir der festen Überzeugung sind, dass der geplante Markt unserm Dorf eher schadet als nützt. Wir gehen davon aus, dass die Klage gute Aussicht auf Erfolg hat.

Der verantwortliche Planer der EDEKA ist ein Wettmarer Bürger und Nachbar der Grundbesitzerin, die wiederum der in Burgwedel regierenden Partei politisch nahe steht. Sollte dieses mögliche Dreiecksverhältnis die Erklärung sein für den nach objektiven Kriterien von allen diskutierten doch eher ungünstigsten Standort für den Markt?

Das Grundstück ist relativ klein und ungünstig geschnitten. Eine sichere Anbindung an die Kreisstraße ist aufwendig und nur mit Flächenverlusten für den Investor zu bewerkstelligen. Die Entwässerung des Grundstücks erfordert Maßnahmen, die zu weiteren Flächenverlusten führen. Das auch in den Augen der Region und des Umweltgutachtens schützenswerte Orts- und Landschaftsbild wird zerstört.

Diese Negativkriterien waren der EDEKA nicht bekannt, als sie sich entschied, dort einen Verbrauchermarkt zu errichten. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans mussten die Karten jedoch auf den Tisch, und es gab das von uns erwartete böse Erwachen:

Das Grundstück erwies sich als zu klein für einen wirtschaftlichen Betrieb des Marktes, wenn alle wünschenswerten und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Vermutlich übersteigen auch die Kosten den veranschlagten Rahmen. Es ist sicher kein Zufall, dass die EDEKA den verantwortlichen Planer inzwischen austauschte.

Die Stadt tut alles, um das Projekt doch noch zu retten:
  • Sie opfert die Allee, um eine Verbreiterung der Kreisstraße und den Bau eines Bürgersteigs ohne größere Geländeverluste für die EDEKA zu ermöglichen.
  • Sie verzichtet auf eine Abbiegespur, die noch bei einer gemeinsamen Ortsbegehung durch Stadt, Verkehrsbehörde und EDEKA für notwendig gehalten wurde.
  • Sie gibt sich mit einem viel zu kleinen Regenwasserrückhaltebecken zufrieden.
  • Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen werden nicht vor Ort durchgeführt, obwohl mehrere Grundstücksnachbarn bereit waren, Flächen zur Verfügung zu stellen.
  • Platz für ein Bus-Wartehäuschen für Marktkunden aus Engensen ist nicht vorhanden.
  • Es ist sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Begrünung des Grundstücks im Wesentlichen hinter dem Marktgebäude, also für die Allgemeinheit kaum sichtbar, erfolgt.
  • Auf ein Verkehrsgutachten, das lt. Verkehrsbehörde Grundlage für Maßnahmen für eine sichere Verkehrsanbindung sein sollte, wurde verzichtet. Damit war der Weg frei, die Verkehrsanbindung so zu gestalten, dass sie der EDEKA nicht weh tut. Mit andern Worten: Auf verkehrssichernde Maßnahmen wurde praktisch verzichtet. Ob es den Ortsratsmitgliedern von CDU und SPD klar war, welche Verantwortung sie auf sich luden, als sie in der Ortsratssitzung vom 4.08.09 alle von der WWB vorgeschlagenen verkehrsberuhigenden Maßnahmen diskussionslos ablehnten? Man braucht kein Prophet zu sein, um in diesem unübersichtlichen und abschüssigen Bereich der Kreisstraße schwere Verkehrsunfälle vorauszusagen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h, wie sie unser Ortsbürgermeister vorschlug, entschärft die Situation mit Sicherheit nicht und ist unverantwortlich.
  • Sie kommt der EDEKA bei der Stellung des Marktgebäudes entgegen, obwohl eine andere Stellung dem Orts- und Landschaftsbild deutlich weniger schaden würde.


Alle diese Zugeständnisse haben aber offensichtlich nicht ausgereicht, die EDEKA zufrieden zu stellen. Seit dem Antrag der EDEKA ist schon wieder ein halbes Jahr vergangen und ein endgültiger Bebauungsplan lässt immer noch auf sich warten. Man fragt sich allmählich, wann auch die Stadt die Konsequenzen zieht und den für die Standortwahl verantwortlichen Planer austauscht.

Gespannt warten wir auf den weiteren Verlauf der Angelegenheit. Die WWB bleibt am Ball.